Schweizer Atomstrom zu günstig
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- Geschrieben von Manuela Ziegler
Der eidgenössische Prüfbericht zur Kostenstudie 2016 für die Stilllegung und Entsorgung von Kernkraftwerken liegt vor. Die Empfehlungen zielen auf eine Reduktion der Sicherheitszuschläge. Kritiker sehen die Langzeitkosten beim Steuerzahler.
Das Ringen um die Kosten des Schweizer Atomausstiegs geht in die nächste Runde. Laut Gesetz sind die AKW-Betreiber bis zum Verschluss ins Tiefenlager für die Entsorgung verantwortlich, in Sachen Endlagerung übernimmt der Bund. Für den ersten Schritt zahlen die Verursacher in den so genannten STENFO (Stilllegungs- und Entsorgungsfond) ein. Über die Beitragshöhe wird seit einigen Jahren gestritten.
Bereits 2014 zählte ein Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK)Verbesserungen bei der Finanzierung des STENFO-Fonds auf. Ein so genannter Sicherheitszuschlag von 30% wurde auf dem Verordnungswege eingeführt. Das UVEK hatte dies seinerzeit als Mittel zur Abfederung ungedeckter Risiken erachtet. Doch ein weiterer aktueller Prüfbericht der EFK empfiehlt nun wieder eine Senkung der Sicherheitszuschläge. Als Bemessungsgrundlage des neuen Prüfberichts gilt die Kostenstudie 2016 (KS16). Auf dieser Basis sprachen sich auch STENFO-Kommission und UVEK für eine Senkung aus. Dies empfindet Nils Epprecht, Projektleiter Strom&Atom bei der Schweizerischen Energiestiftung SES als Widerspruch angesichts anhaltender Kostensteigerungen. „Wird der Sicherheitszuschlag tatsächlich gekürzt, läuft dies auf tiefere Beiträge für die Betreiber hinaus. Faktisch wird damit der Atomstrom auf Kosten der Steuerzahlenden von morgen subventioniert und die Laufzeit der Kraftwerke verlängert, obwohl diese heute nicht mehr rentabel sind“, meint Epprecht. Auf Akzeptanz stiess eine Senkung bei Phillip Hänggi, Leiter Nuklear bei der BKW-Energiegruppe. Die Studie des EFK sei solide und transparent, so der Leiter. Über dies sei ein Sicherheitszuschlag von 30% nicht mehr angemessen.
Links:
Medienmitteilung der SES über die geplante Senkung der Sicherheitszuschläge für die Stilllegung
SES-Studie zur Relevanz der Sicherheitszuschläge für die Finanzierung des Atomendes
Kostenstudie 16 der eidgenössischen Finanzkontrolle zum STENFO