„Niemals Atomwaffen entwickeln, produzieren, herstellen, kaufen oder lagern“

Die UN-Konferenz zur Verhandlung eines Vertrages zum Verbot von Atomwaffen hat vor dem zweiten internationalen Treffen der 135 Teilnehmerstaaten in New York im Sommer einen ersten Vertragsentwurf präsentiert. Dessen Wert ist vor allem moralischer Natur. Denn sämtliche Atomwaffenmächte und ihre Verbündeten boykottieren die Verhandlungen.
„Jede Vertragspartei wird niemals Atomwaffen entwickeln, produzieren, herstellen, kaufen oder lagern“. So klar und unmissverständlich formuliert ist der erste Absatz der „generellen Verpflichtungen“ im Entwurf zu einem Atomwaffenverbotsvertrag. Er geht damit weit über den vor fünfzig Jahren abgeschlossenen Atomwaffensperrvertrag hinaus, der zwar mit Ausnahme der Atommächte USA, Frankreich, China, Grossbritannien und Sowjetunion (heute Russland) alle Staaten verpflichtet, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten, der es anderseits bei einer nicht bindenden Absichtserklärung der Atommächte belässt, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen“, um einen Vertrag zur „allgemeinen und vollständigen Abrüstung der Atomwaffenstaaten“ zu erreichen. Dabei ist es seit Abschluss des Atomwaffensperrvertrages weitgehend geblieben. Die Atommächte Israel, Pakistan und Indien sowie Nordkorea sind dem Abkommen nicht beigetreten. Russland und die USA arbeiten derweil an der Modernisierung ihres Waffenarsenals. Als Kontrollinstanz des Atomwaffensperrvertrags fungiert die Internationale Atomenergieagentur IAEA in Wien. Diese Rolle soll ihr auch für die Überwachung des Atomwaffenverbotes zukommen.
Das Atomwaffenverbot hätte den Stellenwert der 1997 in Kraft getretenen Chemiewaffenkonvention, die bis heute 192 Staaten, unter ihnen auch Syrien, ratifiziert haben. Doch soweit wird es noch über Jahre nicht kommen. Zwar zweifelt niemand mehr ernsthaft daran, dass es zu einem Atomwaffenverbotsvertrag kommen wird. Doch es sind ausschliesslich die atomaren Habenichtse, die dieses Zustandekommen ermöglichen. Auf der Seite der Gegner stehen mit Ausnahme der noch unentschlossenen Niederlande sämtliche Mitgliedsstaaten der NATO und die andern Atommächte, die samt und sonders nur schon das Reden über den Vertrag ausgeschlossen. Seitens der USA hiess es zur Begründung, das Abkommen sei nutzlos, denn damit liessen sich Staaten wie Nordkorea nicht daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln – ein zynisches Ablenkungsmanöver eines Staates, der über 6‘800 Atomwaffen verfügt. Aus Westeuropa haben sich einzig Österreich und Schweden vorbehaltlos für ein Verbot augesprochen, während die meisten übrigen europäischen Nicht-Mitglieder der NATO, unter ihnen die Schweiz, die Niederlande und Finnland, den Entscheid zurückgestellt haben.

 

Link zum Vertragsentwurf

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