AKW-Träume der SVP

Es war absehbar: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eben federführend beigetragen, das CO2-Gesetz an der Urne zu versenken, und nun propagieren führende Exponenten der Partei die Atomkraft und fordern den Neubau eines AKW. Ein Comeback wäre schon gesetzgeberisch sehr schwierig.

Eigentlich hat sich die Schweiz von der Atomkraft verabschiedet. Am 27. Mai 2017 hiess die Bevölkerung an der Urne das Energiegesetz gut – und damit das Verbot für den Bau von Atomkraftwerken, während die bestehenden AKW noch solange weiter betrieben werden dürfen, als dass sie sicher sind. Es war eine herbe Schlappe für die Schweizerische Volkspartie, die die Volksabstimmung erzwungen hatte. Doch nun feierte die SVP, einigermassen überraschend, wiederum an der Urne einen grossen Sieg: Die Versenkung des CO2-Gesetzes, das den weiteren Ausbau erneuerbaren Energien, Treibstoffzulagen und Effizienzmassnahmen vorsah. Es ist ein veritabler Scherbenhaufen, vor dem die Schweizer Energiepolitik nun steht. Denn statt des grossen Wurfes, der in Tat und Wahrheit nur ein Würfchen war, muss die Energiewende, die bis 2030 einen Halbierung der CO2-Emissionen gegenüber dem Referenzjahr 1990 vorsieht (aktuell sind es gerade knapp 20 Prozent), nun in kleinen, mehrheitsfähigen Schritten angegangen werden. So sind Benzinpreiserhöhungen oder Flugverkehrsabgaben bis auf weiteres tabu. Es ist absehbar, dass das Ziel damit verfehlt werden wird. Und es war absehbar, dass die SVP damit trotz der herben Schlappe vor vier Jahren auch am Neubauverbot von AKW’s rütteln wird. Sie tut dies vor dem Hintergrund einer Debatte um künftige Stromlücken im Winter, wenn die drei verbliebenen Schweizer AKW einmal abgeschaltet sein werden. Wann das sein wird, weiss niemand so genau, derzeit wird darüber diskutiert, sie für sechs Jahrzehnte laufen zu lassen, was den definitiven Ausstieg in die 2040er-Jahre verschiebt. Wenn bis dahin der Ausbau primär neuer erneuerbarer Energien nicht energisch genug vorangetrieben wird, die SVP hat dazu mit ihrer Kampagen gegen das CO2-Gesetz eben einen Beitrag geleistet, wäre die heraufbeschworene Stromlücke im Winter Tatsache, und die Schweiz wäre auf Stromimporte angewiesen – was sie als Teil eines grossen europäischen Stromnetzwerkes schon heute immer mal wieder ist. Doch es lässt sich auch nicht einfach wegdiskutieren. Mit erneuerbaren Energien substituiert werden muss nämlich nicht nur das runde Drittel, das die AKW zur Schweizer Stromversorgung beitragen, sondern auch der durch den Ausstieg aus den fossilen Energien notwendige zusätzliche Strombedarf, der, nimmt man etwa den Energieverbrauch der Schweizer Fahrzeugflotte als Massstab, der in etwa der Jahresproduktion eines AKW entspricht, einen Neubau zumindest rechnerisch durchaus rechtfertigen könnte. Anderseits zeigen die von Behörden errechneten Szenarien, dass es, mit etwas gutem Willen, sich durchaus ausgehen wird mit dem Atomausstieg und dem Umstieg auf neue erneuerbare Energien. Und dazu kommt, dass die Hürden für eine AKW-Neubau so hoch sind, dass selbst zwei Jahrzehnte nicht ausreichen werden, um die vermutete Stromlücke bis dann zu schliessen. Denn zuerst müsste das Energiegesetz geändert werden. Dafür wäre alleine das Parlament zuständig, und es sieht, diesen Schluss erlauben ersten Reaktionen auf die SVP-Schalmeienklänge, gar nicht nach Mehrheiten aus. Dann bliebe nur der Weg über eine Volksinitiative, um eine Verfassungsänderung zu erzwingen. Diese gesetzgeberische Mühle mahlt sehr langsam, es dürfte mehrere Jahre dauern bis zur Volksabstimmung, und eine Mehrheit wäre alles andere als sicher. Bei einem Ja wären dann Rahmenbewilligungen, die heute verboten sind, wieder möglich. Doch dann begänne erst die Detailplanung, weitere Abstimmungen wären nötig, dazu mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Flut von Einsprachen, die das Vorhaben um weitere Jahre verzögern dürften. Und die Erfahrungen in Frankreich, Grossbritannien und Finnland mit neuen AKW-Projekten zeigen, dass Verzögerungen um zehn und mehr Jahre bis zur Inbetriebnahme heute zur Regel geworden sind. So wird die Atomenergie zur Taube auf dem Dach, während der Spatz in der Hand, Sonnen- und Windkraft, nur abheben muss.

Werden Sie Unterstützer*in

Guter, kritischer Journalismus kostet. Und guter Journalismus bedingt redaktionelle Unabhängigkeit. Werden Sie Unterstützer*in. Ein Jahresbeitrag kostet
25 Franken bzw. 22.50 Euro. Wir freuen uns natürlich auch über kleinere oder grössere Beträge. Wir senden Ihnen auf Wunsch gerne eine Rechnung und eine Spendenbestätigung.
Ihr E-Mail an: redaktion@mensch-und-atom.org

Verein für nachhaltigen Journalismus

Neugasse 30

9000 St. Gallen

 

Thurgauer Kantonalbank, 8570 Weinfelden

 

Bildschirmfoto 2021 08 04 um 13.23.49

 

 

aus aller Welt

Katanga Business

  • Mit seinem Film „Katanga Business“ von 2009 vermittelt der belgische Regisseur Thierry Michel nicht nur einen Einblick in die gegenwärtige Situation der Rohstoffförderung in Katanga, sondern verdeutlicht auch die eigentlichen Aufgaben eines Dokumentarfilmers – Dokumentieren statt Kommentieren.

Mensch + Energie

Vor dem Hintergrund der aktuellen „Energiewende“-Debatten möchten wir einen kritischen Diskussionsbeitrag leisten für all jene, die mehr wissen wollen zum Thema Energie. Und wir möchten einen Beitrag leisten, die tiefen ideologischen Gräben zu überwinden, die Befürworter und Gegner trennen. Denn die Wahrheit wird bei diesem Thema sehr schnell relativ bzw. relativiert, man bewegt sich auf einem Feld, in dem sich Experten, Meinungsmacherinnern, Ideologen, Betroffene, Opfer, Lobbyisten, Politikerinnen und Weltenretter tummeln. Sie alle sollen zu Wort kommen, sie sollen von ihrer Wahrheit erzählen, der Wahrheit des Strahlenopfers ebenso wie jener des Kraftwerkbetreibers, des Befürworters und der Gegnerin.

Aus mensch-und-atom.org wird mensch-und-energie.org

 

header neumenschundatom2 

 

 

Eine Initiative des 

Logo neu2

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.