Österreich: vom Nachzügler zum Musterknaben?

Der europaweite Ländervergleich zeigt: Österreich liegt im Spitzenfeld: Keine schlechten Voraussetzungen, die Energiewende zu schaffen. (Quelle: Eurostat) Der europaweite Ländervergleich zeigt: Österreich liegt im Spitzenfeld: Keine schlechten Voraussetzungen, die Energiewende zu schaffen. (Quelle: Eurostat)


Österreich hat, nach vielversprechendem Start, die Energiewende verschlafen. Doch nun kommt mit den Grünen in der Regierung frischer Wind in die Klimapolitik. Das Land möchte vom Nachzügler zum Musterknaben werden. Die Chancen, dass dies gelingt, sind intakt.


«Die ganze Welt soll Güssing werden», hatte 2012 der ehemalige Gouverneur Kaliforniens, der gebürtige Österreicher Arnold Schwarzenegger, bei einem Besuch in der südburgenländischen Gemeinde verkündet. Er war besonders angetan vom Biomassekraftwerk, das aus Hackschnitzeln Strom und Wärme produzierte. Doch zum Vorbild taugt die Kleinstadt Güssing, die sich schon 1990 der Energie-Autarkie verschrieben hatte, nur bedingt. Das Kraftwerk steht seit 2016 still, Reinhard Koch, der weltweit gefeierte Erfinder des «Güssinger Modells», ging mit seiner Firma in die Pleite. Er hatte auf zu viel Sand gebaut. Als die staatlichen Förderbeiträge ausliefen, war die Luft draussen. Geblieben sind ein mit lokalem Holz befeuertes Fernwärmeheizwerk, das «Europäische Zentrum für erneuerbare Energien» und das Ökoenergieland, ein Verbund 19 südburgenländischer Gemeinden, der wesentlich kleinere Brötchen bäckt und seine Aktivitäten primär darauf beschränkt, an die staatlichen Fördertöpfe zu kommen.

Starker Biomasse-Ausbau
Geblieben ist österreichweit auch eine in den letzten Jahren stark ausgebaute Nutzung von Biomasse, die zum wichtigsten einheimischen erneuerbaren Energieträger, noch vor der traditionell starken Wasserkraft, geworden ist. Seit 2005 hat sich die Produktion um 60 Prozent erhöht, während die übrigen erneuerbaren Energieträger nur leicht zulegten. Das 2001 eröffnete Biomasse-Kraftwerk Güssing war als Forschungsanlage deklariert und hatte mit einem Holzvergasungsverfahren technisches Neuland betreten. Produziert wurden Wärme und Strom zugleich, der Wirkungsgrad diese Kraft-Wärme-Anlage lag damit weit höher als bei Fernwärmeheizwerken. Heute finden sich in Österreich nach Angaben des Biomasse-Verbandes 140 solcher Energiewerke, in denen Holz verbrannt wird. Sie produzieren damit drei Prozent des österreichischen Stromaufkommens und einen Fünftel der Fernwärme. Deren elektrische Leistung liegt bei 304 Megawatt. Das fertig gebaute, nach einem negativen Volksentscheid 1978 aber nie ans Netz gegangene AKW Zwentendorf hätte 700 Megawatt geleistet. Atomenergie ist in Österreich bis heute unbestritten unbeliebt geblieben. Kein Mensch kommt auf die Idee, auch nur an ein Revival zu denken. Dafür ist heute der Gedanke mehrheitsfähig, sich auch von den fossilen Energieträgern zu verabschieden. Der Weg dahin ist noch weit, und viel mehr als ein Anfang ist nicht gemacht. Das zeigt der Blick auf die Biomasse-Kraftwerke, deren Abhängigkeit von Fördermitteln geblieben ist. Einer ganzen Reihe drohte in den vergangenen die vorzeitige Stilllegung, weil die die Einspeisetarifverträge auslaufen und die Politik es zu verpassen drohte, die Fördergesetzgebung anzupassen.

Frischer, grüner Wind
Mit dem Einstieg der Grünen in die Regierung Anfang 2020 scheint nun etwas Dynamik in die verkorkste, von politischem Gezänk geprägte Klima- und Energiepolitik Österreichs zu kommen, nachdem das Land drei Jahre in Folge seine Klimaziele verpasst hatte. «100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030, diesen Weg gehen wir konsequent weiter», verkündete die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die frühere Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000, anlässlich der Anpreisung eines Klima-Konjunkturpaketes, das für die Jahre 2020 und 2021 je eine «Klimamilliarde» vorsieht. Ihre Vorgängerin Elisabeth Köstinger hatte zwar dasselbe Ziel im Auge, es aber weitgehend bei schönen Worten bewenden lassen. Damit soll nun Schluss sein. So sollen unter anderem mit 250 Millionen Euro Solardächer gefördert und weitere 750 Millionen Euro für klimafreundliche Nah- und Fernwärme investiert werden – womit dann auch die Biomassekraftwerke wieder ins Spiel kommen. Das Konjunkturprogramm ist tatsächlich kein alter Wein im neuem Schlauch, sondern markiert zumindest den Anfang einer Energiewende, die Österreich zum europäischen Musterknaben machen soll. Das Land will schon 2040, also zehn Jahre früher als es die Europäische Union vorgibt, klimaneutral sein. Das ist, auch wenn Österreich insbesondere bei der Stromproduktion mit einem Erneuerbaren Energien – Anteil von 70 Prozent gegenüber vielen anderen Staaten in Europa einen Startvorteil hat, überaus ambitioniert. Zudem erreicht der aktuelle, von der Vorgänger-Regierung, einem Kabinett aus Fachleuten, im vergangenen Dezember eingereichte «Energie- und Klimaplan» noch nicht einmal die selbst vorgegebenen Ziele. Es muss nachjustiert werden, und dies mit einem betont rechtsbürgerlichen Koalitionspartner, der Österreichischen Volkspartei, die seit bald vier Jahrzehnten in allen Regierungen vertreten war und es mit dem Klimaschutz nie allzu genau genommen hatte. Der in der Klimapolitik schwammig formulierte Koalitionsvertrag liess befürchten, man schiebe das Problem weiter auf die lange Bank und mache dem Juniorpartner, der mit einem Stimmenanteil von 13,9 Prozent stets Gefahr läuft, nur der Mehrheitsbeschaffer für die mit 37,5 Prozent fast dreimal so grosse ÖVP zu sein, weitgehend nur verbale Zugeständnisse. Doch es kam anders. Im Sommer verlangte eine überwiegende Mehrheit des österreichischen Parlamentes von der EU-Kommission, dass die EU-Klimaziele ein «dem Pariser Übereinkommen entsprechendes Ambitionsniveau» aufweisen – sprich: bis 2040 sollen die Treibhausgas-Emissionen nicht um 40, sondern um 55 Prozent gesenkt werden, und bis 2050 soll die EU klimaneutral werden. Zudem sollen diese Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich werden. Österreich sieht sich dabei als «Klimavorreiter» in der EU. Die derzeit geltende Vorgabe der EU sieht bis 2030 eine Reduktion von 36 Prozent gegenüber 2005 vor, was im Energie- und Klimaplan der Vorgängerregierung bei weitem nicht eingehalten worden wäre. Nun wäre, rechnet der Klimaökonom Karl Steininger vor, eine Reduktion von 65 Prozent nötig, um das Ziel, die Klimaneutralität bis 2040, nicht vollends aus den Augen zu verlieren. Österreich hat den Mund voll genommen und wird liefern müssen: Die vom Parlament beschlossene Ankündigung gegenüber der EU hat laut dem Verwaltungsrechtsexperten Karl Weber nämlich rechtsverbindlichen Charakter und kann von der Regierung nur aus «zwingenden» Gründen zurückgenommen werden, wie Weber in einem Beitrag auf standard.at zitiert wird. «Hinter dem Rücken die Finger zu kreuzen geht in der Verfassung nicht», meint Weber in Anspielung auf die ÖVP. Damit gilt es nun also ernst. Das wird die auf den einheimischen Rohstoff Holz setzenden Biomasse-Kraftwerks-Betreiber freuen, deren Zukunft gesichert scheint, auch wenn der Gesetzgeber noch einige Lücken zu schliessen hat, namentlich das immer wieder vertagte «Erneuerbaren Ausbau – Gesetz», das nun durch das Parlament gepeitscht und schon im Januar 2021 in Kraft treten soll.

Es ist zu schaffen
«#mission2030» hatte die Vorgängerregierung ihre Klima- und Energiestrategie vor zwei Jahren benannt. Global 2000 unter der politischen Geschäftsführerin Leonore Gewessler zerpflückte das Papier, in dem von einem «konsequenten Dekarbonisierungspfad bis 2050» die Rede war, schon beinahe genüsslich. Die Ziele seien schlicht «nicht kompatibel» mit den Zielsetzungen des Pariser Klimaschutzabkommens, zudem sei ohne «deutliche Senkung» des Energieverbrauchs ein Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien «unmöglich». Denn auch erneuerbare Energien seien nur «begrenzt verfügbar», heisst es weiter mit Verweis auf die überaus ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der Wasserkraft, die laut WWF in der Hälfte der geplanten Projekte schwere Umweltschäden zur Folge hätten. «Efficiency first» heisse deshalb das Gebot der Stunde. Die geplanten Massnahmen seien «völlig unzureichend, um selbst die EU-Klimaziele bis 2030 zu erreichen». Zwei Jahre später hält Gewessler als zuständige Ministerin entscheidende Fäden in der Hand. Tatsächlich finden sich einige der damaligen Forderungen auch in den aktuellen Gesetzesvorhaben, so etwa das «Erneuerbaren-Gebot» bei Ölheizungen oder die Anhebung der jährlichen Sanierungsrate im Gebäudebereich von ein auf zwei Prozent. Und auch die von den Umweltorganisation seit Jahren eingeforderte Ökosteuerreform soll in zwei Jahren kommen.
Das erste grosse Ziel, die 100prozentige Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen, scheint dabei durchaus in Reichweite zu sein. Vor allem Wind und Sonne bieten ein beträchtliches Potenzial, etwa im von der ÖVP regierten Bundesland Niederösterreich, wo eine Verzehnfachung der Photovoltaik-Anlagen geplant ist. Es wird nur ein Etappenziel sein hin zu einem vollständigen dekarbonisierten Österreich nur zehn Jahre später. Es darf mit Blick auf die jüngere klimapolitische Vergangenheit daran gezweifelt werden, ob diese Zielvorgabe zu schaffen ist. Unerreichbar ist sie aber nicht. Und dann wäre es angebracht, Arnold Schwarzeneggers Bonmot von 2012 etwas zu erweitern: «Die ganze Welt soll Österreich werden.»

 

 

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