Droht ein Ende des nuklearen Abrüstungsdialogs?

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US-Präsident Donald Trump will das letzte, am 5. Februar 2021 auslaufende, bilaterale New-START-Abkommen mit Russland zur Begrenzung von Nuklearwaffen nicht mehr erneuern und setzt stattdessen auf trilaterale Verhandlungen mit Russland und China für ein neues Abkommen. China winkt ab.


«Wir haben nicht die Absicht, an so genannten trilateralen Rüstungskontrollgesprächen mit den USA und Russland teilzunehmen», liess sich Hua Chunying, die Sprecherin des Ausssenministeriums, in chinesischen Staatsmedien zitieren. Die USA hätten sich schon aus mehreren Abkommen zurückgezogen und wollten mit der Einbeziehung von China nur von ihren eigenen Verpflichtungen ablenken. Der Korb aus China kommt nicht überraschend. Das bevölkerungsreichste Land der Welt, Atommacht seit 1964, verfügt zwar nach Angaben der Arms Control Association über ein beachtliches Arsenal von 290 atomaren Sprengköpfen, liegt damit aber noch weit hinter den USA und Russland zurück. Chinas Präsident Xi Jinping spricht sich zwar für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen aus, China hat aber den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 wie alle Atommächte aber nicht unterschrieben. Der Atomteststoppvertrag wurde bis heute nicht ratifiziert. Auch hält es als einziges Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Zahl der Atomwaffen unter Verschluss.

Es gibt also gute Gründe, das kommunistische Reich der Mitte in Abrüstungsverhandlungen einzubinden. Doch Trumps Vorschlag ist realitätsfern. Konsequenterweise müsste er auch Atommächte wie Grossbritannien und Frankreich, die ähnliche Arsenale aufweisen wie China, an den Verhandlungstisch bitten. Doch davon ist keine Rede. Trump hat zudem in seiner Amtszeit nun sämtliche atomaren Abkommen aufgekündigt, vom Atomabkommen mit dem Iran über den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen bis zum Open Skies-Abkommen, das die gegenseitige militärische Überwachung mit Überflügen in den NATO-Staaten und den ehemaligen Mitgliedsländern des Warschauer Paktes erlaubt. Nun also auch New-Start: Das zwischen dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Dimitri Medvedev ausgehandelte Abkommen sieht eine Begrenzung der operativen atomaren Sprengköpfe auf je 1'550 Stück vor, die Zahl der Interkontinentalraketen und Langstreckenbomber wurde auf 800 begrenzt.

 

Die beiden atomaren Supermächte haben das Abkommen respektiert, der russische Präsident Vladimir Putin regte vor einem Jahr eine Verlängerung und Neuverhandlung an. Sein US-amerikanischer Gegenspieler hat sich zumindest eine Hintertür offengelassen. Am 22. Juni sollen auf ministerieller Ebene Gespräche stattfinden. Die einzige realistische Option ist die Verlängerung um fünf Jahre. Dazu braucht es nur die Unterschrift von Putin und Trump. Die Neuverhandlung ist weit komplizierter. Denn sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten arbeiten an der Modernisierung ihrer Nuklearwaffen. Putin prahlte im vergangenen Jahr mit der atomar betriebenen «Sturmvogel»-Rakete, die er als «unbezwingbar» und für die gegnerische Luftabwehr «nicht aufspürbar» bezeichnete. Die Vereinigten Staaten haben das Budget für die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen unter Trump von 400 auf 500 Milliarden US-Dollar erhöht. «Man werde solange aufrüsten, bis China und Russland zur Vernunft kommen», übte sich Donald Trump in der Rhetorik des Kalten Krieges. Doch auch China lässt sich nicht lumpen. So verfügt das Reich der Mitte inzwischen auch über eine Flotte nuklearbetriebener U-Boote. Und auch die Atommächte Pakisten und Indien sollen weiter aufrüsten.
Das ändert indes noch nichts an der Tatsache, dass Russland und die USA über mehr als 90 Prozent der Atomwaffen verfügen. Ein Scheitern der Gespräche über New-START hätte deshalb weitreichende Folgen. Erstmals seit 1969, als die ersten Verhandlungsrunden zur atomaren Abrüstung zwischen der UdSSR und den USA stattfanden, gäbe es keinen institutionellen Rahmen mehr für Gespräche. Geschichte wären auch die gegenseitigen Abrüstungskontrollen, und Geschichte wäre das in fünf Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen in den gegenseitigen guten Willen und die Einsicht in die Notwendigkeit atomarer Rüstungskontrolle und der Beschränkung der Arsenale.

 

atomwaffen usa

Die USA verfügten auf dem Höhepunkte des Kalten Krieges über mehr als 30'000 atomare Sprengköpfe, die UdSSR stand kaum nach. 

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