Belarus wird Atomstaat

Das AKW Ostrowez, hier die Baustelle im Jahr 2016, geht demnächst in Betrieb (Bild: Renessaince) Das AKW Ostrowez, hier die Baustelle im Jahr 2016, geht demnächst in Betrieb (Bild: Renessaince)

In Belarus geht im AKW Ostrowez der erste von zwei Druckwasserreaktoren russischer Bauart in Betrieb. Das Land und dessen mit diktatorischen Vollmachten ausgestatteter Präsident Alexander Lukaschenko zementieren damit ihre Abhängigkeit vom mächtigen Nachbarn Russland. Gleichzeitig werden die Karten auf dem baltischen Strommarkt neu gemischt.

 
«Die erste Lieferung nuklearen Brennstoffs ist für jedes neue Atomkraftwerk ein Meilenstein. Für Belarus ist dieses Ereignis noch bedeutender: Es ist die erste Lieferung von Brennstäben überhaupt.» Vitaliy Polyanin, Vize-Präsident des russischen AKW-Herstellers ASE EC JSC, einer Tochterfirma von Rosatom, liess es an Pathos nicht mangeln, als er den «Countdown» für die Inbetriebnahme des ersten von zwei Reaktoren in Ostrowez im Norden von Belarus ankündigte. Im Endausbau sollen es gar deren vier sein. Litauen ist nur 30 Kilometer entfernt, Vilnius, die Hauptstadt des Nachbarlandes, 50 Kilometer. Droht sich da eine Geschichte unter anderen Vorzeichen zu wiederholen? Vor 24 Jahren war Belarus, ohne ein AKW auf dessen Staatsgebiet, das vom Super-Gau in Tschernobyl, das nur 15 Kilometer von der weissrussische Grenze entfernt liegt, am stärksten getroffene Land. Weite Teile im Südosten, namentlich in der Oblast Gomel, wurden verstrahlt, kein Land der Welt, auch die Ukraine nicht, hat bis heute mehr nukleare Sperrzonen, ein Viertel der Landesfläche ist kontaminiert. Damals waren die Ukraine, Belarus und Litauen noch Teil der UDSSR, die Politik wurde in Moskau gemacht, die Sowjetrepubliken waren reine Befehlsempfänger. Heute herrscht zwischen Russland und der Ukraine eine Art Vorkriegszustand, Litauen ist zusammen mit Lettland, Estland, Polen und weiteren osteuropäischen Staaten seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Auch Belarus hat 1991 die Unabhängigkeit erklärt. Seit 1994 herrscht mit Alexander Lukaschenko ein ehemaliger Apparatschik als Präsident mit nahezu diktatorischen Vollmachen, der sich damit brüstet, als einziger Parlamentsabgeordneter gegen den Austritt aus der UdSSR gestimmt zu haben. 1999 gründeten Russland und Belarus eine Konföderation, die eine schrittweise Vereinigung der beiden Staaten vorsah, mit gemeinsamer Währung und Aussenpolitik. Bis auf einen gemeinsamen Arbeitsmarkt ist davon noch nichts Wesentliches umgesetzt, auch wenn der russische Präsident Vladimir Putin gerne mit dem Gedanken kokettiert, das weissrussische und russische Volk unterscheide sich in nichts. Das ist historischer Unsinn, die belarusische Sprache ist der ukrainischen wesentlich näher als der russischen, und wesentliche Teile des heutigen Belarus gehörten über Jahrhunderte zu Litauen und Polen. Russisch ist eine der zwei Amtssprachen in Belarus, und Alexander Lukaschenko pflegt sich auf Russisch an sein Volk zu wenden. Den russischen Plänen, eine neue Union zu gründen, hat er sich bisher dennoch erfolgreich zur Wehr gesetzt und sucht, die grossen Kontrahenten Russland, Europäische Union und China gegeneinander auszuspielen. So hat er die russische Annexion der Krim nicht anerkannt und sich im Gegenzug als Vermittler im Konflikt zwischen den Rebellen im Donbass und der ukrainischen Regierung präsentiert. Durchaus im russischen Sinne: Der herrschende Burgfriede destabilisiert und schwächt die Ukraine nachhaltig, und Weissrussland ist zu schwach und zu abhängig, um der russischen Umklammerung zu entfliehen.

Doch der Spielraum eines Lukaschenko, dem nachgesagt wird, mit Putin in einer Hass-Liebe verbunden zu sein, ist nicht viel grösser als zu Zeiten, als er noch Sekretär der allmächtigen KPDSU war. Das gilt besonders in Energiefragen. Belarus´ Staatshaushalt nährt sich wesentlich aus den Einnahmen für die Durchleitungsrechtsrechte für russisches Erdgas und aus den Einnahmen für in Belarus raffiniertes russisches Erdöl, das bis 2019 zollfrei importiert wurde. Als im Rahmen einer russischen Steuerreform Abgaben auf diese Ölexporte erhoben wurden, lief Lukaschenko, im Wissen um drohende Einnahmenausfälle von jährlich 2,5 Milliarden Dollar, Sturm und verlangte in Moskau, dass die belarusischen Erdölraffinerien den russischen gleichgestellt werden – letztere erhalten vom Staat Kompensationszahlungen. Es kam zu einem nach gegenseitigen Drohkulissen und Boykottdrohungen zu einem Kuhhandel. Belarus erhält das russische Öl zu einem Sonderpreis von gerade mal vier Dollar pro Fass, was nach russischen Angaben den Selbstkosten entspricht. Tatsächlich muss Russland in der Corona-Krise froh sein, das Öl überhaupt loszuwerden – der Weltmarkt ist voll davon. Die indirekte Gleichbehandlung der Schlüsselindustrien leistet aber auch den Vereinigungsplänen weiter Vorschub, die faktisch einer Annexion gleich kämen, die in Belarus alles andere als mehrheitsfähig ist. Das weiss auch Lukaschenko, so fest er in seinem faktischen Einparteienstaat auch im Sattel sitzen mag. Das Spiel wird solange gelingen, als er den russischen Bären nicht übermässig reizt.

Keinerlei Spielchen getrieben werden rund um das Atomkraftwerk Ostrovez. Die Planungen für den Bau gehen in die 1980er-Jahre zurück, wurden nach dem Super-Gau in Tschernobyl aber schubladisiert. 1999 verkündete Lukaschenko gar ein zehnjähriges Moratorium auf die Nutzung der Atomenergie. Er sollte es nicht durchhalten. Nach einer 2007 durch russische Boykottdrohungen ausgelösten Energiekrise knickte der Alleinherrscher ein und verkündete, in einem Land, das nicht die schlechtesten Voraussetzungen zur Nutzung von Wind- und Sonnenenergie hätte, seine Variante der Energiewende: den Bau eines gigantischen Atomkraftwerkes mit 1,2 Gigawatt-Reaktoren, optional gar deren vier. Damit sollte die ebenso gigantische Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas, die 94 Prozent des Gesamtenergiebedarfs abdecken, gemildert werden. Doch spätestens als die Verträge zwei Jahre später unter Dach und Fach waren, war klar, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Denn sowohl Technologie als auch Kapital, in Form von Krediten, kommen aus Russland. 2012 wurde mit den Bauarbeiten begonnen, acht Jahre später steht die Inbetriebnahme des ersten Reaktors kurz bevor. Es ist ein Druckwassergenerator der so genannten Generation 3 +, wie sie nach ähnlichem Bauprinzip auch von amerikanischen und französischen Konkurrenten angeboten und mit dem Argument grösster Sicherheit beworben werden. Die Sicherheit von «VV-1200», wie er in Belarus verbaut worden ist, ist von Experten der Internationalen Atomenergieagentur und der Europäischen Union im Rahmen von Stresstests bestätigt worden. Verfahrenstechnische Mängel, insbesondere bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, wo die Nachbarstaaten aussen vor gelassen worden, und bei der Überprüfung der Erdbebensicherheit – 1908 gab es in der Region ein Erdbeben, dessen Stärke nicht evaluiert wurde, wurden von den Experten erwähnt, aber als nicht gravierend taxiert. So steht der Inbetriebnahme nichts mehr im Weg. Belarus wird damit unvermittelt zum regionalen Big Player der Elektrizität. Mit den zwei 1,2 Gigawatt-Blöcken lässt sich Strom für rund sechs Millionen Haushalte produzieren. Belarus hat neun Millionen Einwohner. Mit Exporten ist deshalb zu rechnen. Das Nachbarland Litauen läuft dagegen Sturm, sucht die EU-Staaten für den Widerstand zu gewinnen. Doch mehr als laue Lippenbekenntnisse gibt es nicht, auch wenn niemand bestreitet, dass das Land, ähnlich wie damals Belarus, von einem Gau an der litauischen Grenze ähnlich betroffen wäre. Lettland hat bereits starkes Interesse am belarusischen Atomstrom bekundet, auch Polen ist nicht abgeneigt. Litauen hatte sich noch 2008 in einer Volksabstimmung für den Weiterbetrieb eines Uralt-Reaktors der Tschernobyl-Generation ausgesprochen, musste diesen auf Druck der Europäischen Union aber stilllegen. 2012 verabschiedeten sich Litauerinnen und Litauer in einem weiteren Referendum dann, unter dem Eindruck des Super-Gaus von Fukushima, von der Atomenergie. Seither setzt das Land, das ähnlich wie Belarus auf russische Gas- und Ölimporte angewiesen ist, auf importiertes Flüssiggas, mit dem auch Strom produziert wird. Das litauische Gas, wiewohl teurer als das russische Erdgas, wird auch in die baltischen Nachbarstaaten exportiert. Mit dem in Bälde verfügbaren belarusischen Atomstrom tritt nun ein Konkurrent auf den Plan, dessen Elektrizität wesentlich günstiger zu haben sein wird. Ganz uneigennützig sind auch Litauens Proteste nicht. Und der mächtige Nachbar im Osten hat seine wichtigste Marionette im Westen einmal mehr nach seinem Taktstock tanzen lassen.

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