Disput um grünes EU-Label für Atomkraft

 

Während in Finnland mit über 12 Jahren Verzögerung das aktuell grösste Atomkraftwerk Europas kurz vor der Inbetriebnahme steht, ringen in Brüssel die atomaren Lobbyisten um die Aufnahme der Atomenergie in die begehrte «Do Not Significant Harm» - Liste, die Zugang zu günstigeren Krediten ermöglicht. Denn sieben EU-Mitgliedsstaaten wollen nicht von der Atomkraft lassen.

 

Mit der Erlaubnis der finnischen Strahlen- und Atomaufsichtsbehörde, 241 Brennelemente in das Atomkraftwerk Olkiluoto 3 zu laden, steht der Inbetriebnahme des grössten Atomreaktors Europas mit einer Nennleistung von 1600  Megawatt nichts mehr im Wege. In gut einem Jahr könnte es soweit sein, 17 Jahre nach dem Spatenstich und über 12 Jahre nach der ursprünglichen geplanten Eröffnung. Für drei Milliarden war das schlüsselfertige AKW offeriert worden. Nun werden es 8,4 Milliarden sein. Dazu beigetragen hatten grosse Probleme mit der neuen Technik des europäischen Druckwasserreaktors der 3. Generation und, mangels Fachkräften mit dem alten Know-How, mit technisch eigentlich längst gelösten Problem etwa um die richtige Betonmischung.

Wer mehr macht als eine Milchmädchenrechnung, kann bei der Kalkulation eines Atomkraftwerkes eigentlich nur zum Schluss kommen: Es rechnet sich nicht. Die Stromgestehungskosten liegen inzwischen deutlich über Windkraft- und teilweise auch Photovoltaik-Anlagen. Umstritten ist indes die Antwort auf die Frage, ob es die Atomkraft noch braucht, um die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen. Sieben EU-Staaten, angeführt von Frankreich, haben in einem Brief an die Europäische Kommission nun gefordert, die Atomkraft in Europa «nicht länger zu bremsen». Denn es brauche die Kernenergie, um die Klimaziele zu erreichen. „Wir sind überzeugt, dass alle verfügbaren emissionsfreien und emissionsarmen Technologien, die zur Klimaneutralität beitragen […], von der Europäischen Union nicht nur anerkannt, sondern auch aktiv unterstützt werden sollten,“ heisst es in dem Brief, der von den Regierungschefs Frankreich, Ungarns, Tschechiens, Polens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens unterzeichet worden ist. Während Frankreich plant, veraltete AKW’s mit Druckwasserreaktoren nachzurüsten, planen Tschechien, Polen und Bulgarien neue Atomkraftwerke. Auf der Gegenseite finden sich Staaten wie Deutschland, das aus der Atomenergie aussteigt, Österreich und Italien, die keine Atomkraftwerke betreiben.

Macron und die Mitunterzeichner verlangen in ihrem Brief die Gleichbehandlung der Atomkraft «gemäss dem Prinzip der Technologieneutralität». Damit spielen sie auch auf ein neues Regelwerk an, die «Don Not Significant Harm» - Liste, die derzeit neu ausgearbeitet wird. Darin sind jene Technologien aufgeführt, die als grün genug erachtet werden, um ein Label als ökologische Anlage zu erhalten. Die Atomlobby würde nur zu gern aufgenommen werden, um an günstigere Kredite zu kommen. Die Hoffnung scheint nicht unberechtigt. In einem geleakten Berichtsentwurf der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission zur Frage, ob die Atomkraft ein grünes EU-Label erhalten soll, heisst es: „Die Analysen ergaben keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür, dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädigt als andere Technologien zur Stromerzeugung.» Auch die Lagerung von Atommüll in Tiefenlagern sei «angebracht und sicher». Der Bericht soll nun von zwei Expertengremien während drei Monaten geprüft werden, bevor die EU-Kommission im Sommer entscheidet.

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