Montag, 13 Juni 2022 14:24

Der Kalte Krieg ist wieder da

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Spuren von amerikanischen Peacekeeper-Raketen nach einem Test am Himmel der Südsee. Jede Rakete kann mehrere Sprengköpfe von der sechsfachen Sprengkraft der über Hiroshima abgeworfenen Atombombe tragen. Die Raketen wurden 2005 ausser Dienst gestellt. (Bild: US-Verteidigungsminiserium) Spuren von amerikanischen Peacekeeper-Raketen nach einem Test am Himmel der Südsee. Jede Rakete kann mehrere Sprengköpfe von der sechsfachen Sprengkraft der über Hiroshima abgeworfenen Atombombe tragen. Die Raketen wurden 2005 ausser Dienst gestellt. (Bild: US-Verteidigungsminiserium)

 

Während die Atommächte ihre Arsenale erstmals seit Ende des Kalten Krieges ausweiten oder modernisieren, steht die Wiederbelebung des Atomdeals mit dem Iran vor dem Scheitern. Misstrauen macht sich breit.

 

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zieht in seinem Jahresbericht eine ernüchternde Bilanz: «Die neun Nuklearmächte, USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, setzen die Modernisierung ihrer Arsenale an Atomwaffen fort. Obwohl die Zahl der Sprengköpfe 2021 leicht abnahm, ist für das kommende Jahrzehnt mit einem Anstieg zu rechnen. Das ist ein beängstigender Trend.» Von nuklearer Abrüstung ist hingegen schon länger keine Rede mehr. Man könnte, auch wenn das SIPRI das Wort nicht in den Mund nehmen mag, auch von einem neu aufflammenden Kalten Krieg sprechen. Die russische Invasion der Ukraine mutiert mehr und mehr zum Stellvertreterkrieg zwischen den Grossmächten Russland und USA, einem typischen Konfliktmuster, wie es unter wechselndem Vorzeichen etwa in Vietnam oder Afghanistan in den Jahren 1948 bis 1991 gang und gäbe war. Deren Atomwaffenarsenale sind so erschreckend wie eh und je: alleine mit den 3'332 abschussbereiten atomaren Sprengköpfen (USA 1'744, Russland 1'588) liesse sich die bewohnte Welt nicht nur in Schutt und Asche legen, sondern auch der berüchtigte nukleare Winter provozieren, der die Welt über Jahre hinaus nahezu unbewohnbar macht. Das nukleare Arsenal des Schreckens, das sich mit etwas Zusatzaufwand mobilisieren lässt, umfasst gar 5'550 (USA) beziehungsweise 6'255 (Russland) Sprengköpfe. Inzwischen wird an der Modernisierung, sprich: noch schwieriger abzuschiessender Raketentechnologie gearbeitet, auch taktische Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft, die in grosser Höhe zünden, um den radioaktiven Fallout global und nicht lokal zu verteilen, aber nach wie vor ohne weiteres eine Grossstadt dem Erdboden gleichmachen, sind in der Pipeline oder, niemand weiss Genaueres, schon einsatzfähig. Auch die anderen Atommächte rüsten weiter auf, allen voran China, wo 300 Silos, die als Abschussrampen dienen, im Bau sind. Grossbritannien hat angekündigt, sich wieder mehr Sprengköpfe zuzulegen, Frankreich arbeitet an neuen Raketen, die von U-Booten abgefeuert werden, und auch Israel (im Geheimen), Pakistan und Indien sowie Nordkorea rüsten munter weiter.

Im Prinzip behaupten sie alle, die Atombombe sei deren Lebensversicherung. Damit haben sie noch nicht einmal Unrecht. Atombomben mit ihrer aberwitzigen Sprengkraft dürften wesentlich verhindert haben, dass es zu einem Dritten Weltkrieg kam - auch wenn niemand weiss, ob die beiden damaligen Supermächte eine solch mörderische Auseinandersetzung ohne Atombomben tatsächlich riskiert hätten. Die am 4. Januar 2022 von den fünf grössten Atommächten gemeinsam unterzeichnete Erklärung darf als Bekenntnis zu dieser Erkenntnis gelten: «Wir bekräftigen: ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals ausgefochten werden». Dass in der Erklärung von Abrüstung keine Rede war und dennoch an der Modernisierung gearbeitet wird, ist kein Widerspruch. Denn aus dieser Sichtweise ist ja gerade das «Gleichgewicht des Schreckens» dazu da, sich gegenseitig des Überlebens zu versichern. Auf der Rückseite dieser Erklärung, die niemals ausformuliert und auch niemals unterzeichnet werden wird, steht ein anderes Bekenntnis: Wir können auch anders. Dieser Krieg mit anderen Mitteln ist in der Ukraine gerade im vollen Gang, wo die USA sich anschicken, die Gelegenheit zu nutzen, den Aggressor Russland mit konventionellen Kriegsmitteln so zu schwächen, dass er bis auf seine Atombomben weltweit kein relevantes militärisches Gewicht mehr hat, um sich dann auf den wahren Konflikt um die Weltherrschaft mit dem aufstrebenden China zu konzentrieren. Das ist die zynische Konsequenz eines ins Unermessliche gewachsenen gegenseitigen Misstrauens der Grossmächte, an dem auch die pathetischen Worte zum Jahresbeginn nichts ändern. Es ist aber auch die Fortsetzung eines Trauerspiels, wie es in den vergangenen Jahren in Lybien oder Syrien aufgeführt wurde, stets mit einer Grossmacht in der entscheidenden Rolle. Das relativiert die neokolonial anmutende Grossmachtpolitik Russlands nicht, aber es mag die geostrategische Ausgangslage erklären. Aktuell ist davon auszugehen, dass sich Russland darin übernommen hat.

Doch es gibt in all dieser von Zynismus und hinterhältigem Kalkül triefenden Grossmachtpolitik tatsächlich noch ein gemeinsames Interesse, das über das Entfesseln eine Atomkrieges hinausgeht: Verhindern, dass sich weitere Staaten zum Club der Atommächte gesellen. Nordkorea, das 2003 den Atomwaffensperrvertrag kündigte, der genau dies vorsieht, zündete schon 2006 die erste Bombe und soll laut Sipri heute über 40 bis 50 Sprengköpfe verfügen. Sie sind die Lebensversicherung eines stalinistischen Regimes, das selbst beim offiziell befreundeten China mit sehr gemischten Gefühlen betrachtet wird. Und nun der Iran, dem niemand glauben will, dass er sein vor zwei Jahrzehnten lanciertes Atomprogramm nur zu friedlichen Zwecken entwickelt. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag schon 1968 unterschrieben und sich damit verpflichtet, keine Atomwaffen zu bauen. Iran hat sich auch den Kontrollverfahren der Internationalen Atomenergieagentur unterworfen, diese aber von Anfang an, je nach Sichtweise, nur unzureichend erfüllt und damit die Zweifel geschürt, insgeheim doch eine Atombombe zu bauen. Die Konsequenzen wären zweifellos katastrophal. Provoziert wäre vor allem der Todfeind Israel, der mit militärischen Präventivschlägen auf die Anlagen zur Uranreicherung zu verhindern sucht, dass Iran die Bombe baut und darin einen Kriegsgrund sieht. Provoziert wären aber auch die anderen Feinde des Iran, namentlich die USA und Saudi-Arabien, das sich seinerseits anschicken könnte, die Bombe zu bauen. Auch keine der anderen Atommächte hat ein Interesse daran, dass der Iran über Atomwaffen verfügt. Zu unberechenbar wären die Konsequenzen. So kam es 2015 zu einem Abkommen, in dem sich Iran verpflichtete, auf die Entwicklung von Atomwaffen vorerst zu verzichten. Im Gegenzug sollten die wirtschaftlichen Sanktionen aufgehoben werden. Donald Trump, von 2017 bis 2020 im Amt, kündigte 2018 das Abkommen und verschärfte die Sanktionen noch. Mit dem Amtsantritt seines Nachfolgers Joe Biden soll das Abkommen nun doch noch gerettet werden. Seit bald eineinhalb Jahren laufen die Verhandlungen. Nun stehen sie kurz vor dem Scheitern. Der Iran möchte alle Sanktionen aufgehoben sehen, die USA zieren sich und wollen jene aufrecht erhalten, die mit dem Atomdeal nichts zu tun haben. Das gilt insbesondere für die Einstufung der Revolutionären Garde, dem militärischen und zunehmend auch wirtschaftlichen Arm des Mullah-Regimes, als Terror-Organisation. Der Iran hätte sich allerdings auch gewünscht, dass es seitens der USA Garantien gibt, dass diese nicht gleich wieder aussteigen, etwa, wenn Donald Trump in zwei Jahren wieder zum US-Präsidenten gewählt werden sollte. Ob er die Atombombe tatsächlich baut, ist ungewiss. Die als Massstab geltende Anreicherung von Uran soll sich jedenfalls der als kritisch erachteten Grenze nähern. Genaueres weiss mangels ausreichenden Zugangs zu den Produktionsstätten auch die Internationale Atomenergie – Agentur nicht mehr. Und so geht das Machtpoker und das schmutzige Spiel mit der Atombombe weiter.

Gelesen 1825 mal Letzte Änderung am Montag, 13 Juni 2022 14:25

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