Mittwoch, 07 April 2021 09:50

Den Spatz wieder in die Hand nehmen

geschrieben von 
Ein historischer Moment: Die Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran am 14. Juli 2015. Sechs Jahre später gilt es, den von Donald Trump angerichteten Scherbenhaufen aufzukehren. Ein historischer Moment: Die Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran am 14. Juli 2015. Sechs Jahre später gilt es, den von Donald Trump angerichteten Scherbenhaufen aufzukehren. Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres

 

Die Atombombe in den Händen der iranischen Theokraten ist eine Horrorvorstellung für den Rest der Welt. Das 2015 vereinbarte Atomabkommen hätte zehn Jahre Zeitgewinn gebracht. Doch der damalige US-Präsident Donald Trump zerriss den Vertrag und stieg aus. Sein Nachfolger Joe Biden sucht das Abkommen wiederzubeleben. In Wien gibt es nun bei einer ersten Verhandlungsrunde Grund zur Hoffnung. Doch die Hürden hin zu einer Einigung sind hoch.

Die Atombombe ist die Lebensversicherung für das stalinistische Regime in Nordkorea, und sie könnte auch den iranischen Gottesstaat auf lange Sicht absichern. Und auch wenn offiziell niemand im Iran vom Bau einer Atombombe spricht, so wie es auch die israelischen Todfeinde, die die stärkste Waffe der Welt schon seit 1967 besitzen, bis heute dementieren, so gibt es doch zahlreiche Indizien, die genau diesen Verdacht nähren, namentlich die für den Bombenbau unabdingbare Anreicherung von grossen Mengen Uran-235.

Es findet sich in natürlichem Uran nur zu 0,7 Prozent. Für den Betrieb von Atomkraftwerken braucht es eine Anreicherung auf 3,5 Prozent, für medizinische Zwecke 20, für die Atombombe 90 Prozent. Iran betreibt seit 2010 ein Atomkraftwerk, dessen Bauarbeiten schon 1974, noch unter dem Schah-Regime, mit westlicher Technologie begonnen hatten, die Fertigstellung übernahmen dann russische Firmen. Der 1000 Megawatt – Leichtwasserreaktor ist für die Urananreicherung wenig geeignet, zudem hat sich Iran als Signatarstaat des Atomwaffensperrvertrags von 1970 verpflichtet, die Atomkraft zwar zivil zu nutzen und dafür auch die Hilfe von andern Atommächten in Anspruch zu nehmen, zugleich aber auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten. Für die Überwachung sorgt die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO. Der Vertrag geht auf die «Atoms for Peace» - Initiative der Amerikaner und ähnliche Bestrebungen der Sowjetunion zurück, die darauf aus waren, ihre ursprünglich für den Betrieb von U-Booten entwickelten Atomreaktoren zum Exportschlager zu machen. Der erste im Iran aufgestellte Versuchsreaktor war 1959 ein Geschenk des damaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower gewesen. Der 1979 an die Macht gekommene Revolutionsführer Ajatollah Chomeini hatte die Atomenergie zuerst für «unislamisch» erklärt und verboten, kam schon 1984 aber auf den Entscheid zurück. Er und sein bis heute amtierender Nachfolger Chameini verurteilten Atomwaffen als «unverzeihliche Sünde». Das hinderte den Iran aber nicht daran, Uran anzureichern – eine Technologie, die nur wenige Staaten der Welt beherrschen und anwenden. Das widerspricht nicht dem Atomwaffensperrvertrag, wirft aber die Frage auf, ob der Iran das Vertrauen verdient, dass er auf den Bau einer Atombombe verzichtet. Im Kern geht es um die «nukleare Latenz». Gemeint ist der Zeitraum, den ein Land braucht, um Atombombe zu bauen. Je mehr hochangereichertes Uran ein Land besitzt, desto rascher wird es in der Lage sein, die Bombe aller Bomben zu bauen. Auf 3,1 Monate beziffert das Institute for Science and Internationale Security diese genannte Frist. Weit über zwei Tonnen angereichertes Uran soll der Iran inzwischen produziert haben. Schon vor 20 Jahren gab es Hinweise, dass der Iran an einem geheimen Atomprogramm arbeitet. Die IAEO konnte nicht ausschliessen, dass es um mehr ging als eine zivile Nutzung etwa für medizinische Anwendungen. Eine erste, von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien lancierte Gesprächsrunde scheiterte nach zwei Jahren. Danach erklärte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das iranische Atomprogramm in seltener Einmütigkeit zur «Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit» und leitete einen ganzen Reigen von Sanktionen ein. Der Schreck über die nordkoreanische Atombombe steckte allen Supermächten noch in den Knochen. 1993 hatte die IAEO einen Vorstoss Nordkoreas gegen den Atomwaffensperrvertrag gemeldet und den Fall an den Sicherheitsrat überwiesen. Daraufhin kündigte das Land seinen Austritt an, nahm diesen aber nach einem Abkommen mit den USA zurück und erklärte sich bereit, die Produktion von atomwaffenfähigem Plutonium einzuschränken. Stattdessen wurde aber in den folgenden Jahren Uran angereichert. 2003 trat Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag aus, 2005 erklärte das Regime, Atombomben zu besitzen. Seither tobt ein Eiertanz aus Beschwichtigungen, Drohungen und Raketentests. Und das stalinistische Regime, aussenpolitisch zwischen allen Stühlen, sitzt fester denn je im Sattel. Soweit darf es mit dem Iran nicht kommen. Da sind sich ausnahmsweise auch alle Grossmächte einig. Als es 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen unter Regie der Europäer gelang, mit dem Internationalen Abkommen zum iranischen Atomprogramm den Iran zu verpflichten, technische Auflagen und engmaschige Transparenzmassnahmen zu akzeptieren, um im Gegenzug die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen zu erhalten, war ein Meilenstein der internationalen Diplomatie erreicht. Denn zu den Unterzeichnern gehörten neben Deutschland, Grossbritannien und Frankreich auch Russland, China und Russland, der UN-Sicherheitsrat hat das Abkommen zudem ausdrücklich gebilligt. Ein gordischer Knoten schien durchschlagen. Das Abkommen funktionierte. Der Iran hielt sich an die Auflagen, zu denen auch eine Beschränkung angereicherten Urans auf 202 Kilogramm gehörte, was weit unter der Schwelle liegt, um eine Atombombe zu bauen, und sehr rasch belebte sich der Handel. Alleine 2016 wuchs Irans Wirtschaft um ein Achtel. Und auch wenn das Abkommen auf zehn Jahre befristet war, so schien damit doch genügend Zeit gewonnen, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Doch mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 kam die Wende. Trump hatte schon im Wahlkampf vom «schlechtesten Vertrag aller Zeiten» gesprochen. Am 8. Mai 2018 verkündete Trump ohne Absprache mit den Vertragspartnern den Rückzug der USA, die suspendierten Sanktionen wurden wieder in Kraft gesetzt und nach und nach verschärft, sodass auch Umgehungsgeschäfte namentlich der Europäer verunmöglicht wurden. Dass Trump parallel zu diesem im Alleingang verkündeten Ausstieg ebenso im Alleingang in ergebnislose Verhandlungen mit dem nordkoreanischen Regime einstieg, unterstreicht die Ziellosigkeit seiner Aussenpolitik, in der er so tat, als ob die USA als einzig verbliebene Weltmacht die Geschicke bestimmen könnte. Das Gegenteil war der Fall. Iran liess sich von den immer härteren Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen, sondern pochte auch die Einhaltung des Vertrages, um schliesslich seinerseits schrittweise daraus auszusteigen – die Vermittlungsversuche der Europäer scheiterten am Widerstand Trumps. Als die beiden Länder im Januar 2020 am Rande eines Krieges standen, erklärte Iran jegliche Einschränkung bei der Urananreicherung für ungültig. Im Dezember beauftragte das von Hardlinern dominierte Parlament die Regierung, das Atomabkommen faktisch aufzugeben. Die Amerikaner waren ihrerseits im Sicherheitsrat gescheitert, als sie unter Berufung auf eine Klausel aus dem Abkommen, die die Wiedereinführung von Sanktionen verlangte, sollte sich Iran nicht daran halten, eine krachende Niederlage erlitten, mit dem nachvollziehbaren Argument, die USA seien gar nicht mehr berechtigt, dies zu verlangen, nachdem sie das Abkommen verlassen hätten. Und die anderen Staaten, die das Abkommen unterzeichnet hatten, hatten sichtlich keine Lust, diese Tür zuzuschlagen. Es blieb ein Scherbenhaufen. Und es blieb die laufend sinkende Latenzzeit, bis der Iran genügend angereichertes Uran angehäuft hat, um sich an den Bau der Atombombe zu machen.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, diese Scherben nicht nur zusammenzukehren, sondern sie auch zu kitten. Schon kurz nach Amtsantritt erklärte er sich grundsätzlich bereit, dem Abkommen wieder beizutreten, allerdings nicht bedingungslos. Zuvor müsste in Verhandlungen geklärt werden, welche Schritte der Iran und die USA zurücknehmen, um diese Rückkehr zu ermöglichen. Die USA seien auch zu direkten Gesprächen mit dem Iran bereit. Das hat der Iran rundum verweigert. Man werde nur mit den verbliebenen Vertragspartner im Rahmen «rein technischer Gespräche» über eine Rückkehr der USA sprechen. Diese könnten die Ergebnisse dann den Amerikanern mitteilen. Der Iran werde aber grundsätzlich erst darauf zurückkommen, wenn die USA die Sanktionen wieder aufheben. Diese wiederum wollen nicht nur über den Atomdeal reden, sondern auch den von den Iranern vorangetriebenen Bau von Mittelstreckenraketen, der nicht Teil des Deals ist, und die aggressive Regionalpolitik im Nahen Osten, wo der Iran zum grossen Gegenspieler Saudi-Arabiens geworden ist. Das ist eine geradezu utopische Vorstellung, denkbar höchstens im Rahmen einer Nahost-Friedenskonferenz, die weit und breit nicht in Sicht ist. Doch das iranische Regime steht auch innenpolitisch unter Druck. Die überaus harten Sanktionen der USA, die auch die finanzpolitischen Spielräume erheblich einengen, haben latente Wirtschaftskrise im Land nochmals verschärft, die Corona-Pandemie traf den Iran mit grosser Härte, nicht zuletzt wegen des zusammenbrechenden Gesundheitssystems. Das alleine müsste Grund genug sein, den internationalen Anschluss anzustreben. Doch im Iran tobt auch der Machtkampf zwischen liberalen und fundamentalistischen Kräften. Letztere haben angesichts des us-amerikanischen Vertragsbruchs derzeit die Oberhand. Sie bedienen die iranischen Ressentiments gegen die USA, die neben Israel als das Böse schlechthin gelten. Donald Trump hat viel Öl in dieses Feuer gegossen. Im Juni stehen im Iran Präsidentschaftswahlen an. Es geht um die Nachfolge des gemässigten Präsidenten Hassan Rohani, einem der Architekten des Atomabkommens, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten darf. Rohani hatte den Atomdeal immer als Schlüssel für die wirtschaftliche Öffnung des Landes gesehen und mit dieser Politik damals auch Ayatollah Chameini ins Boot holen können, der faktisch das letzte Wort hat. Nun darf es schon als Erfolg gelten, dass der Iran überhaupt an den Verhandlungstisch zurückkehrt, wenn auch mit für die USA unerfüllbaren Bedingungen. Primär geht es nun darum, zumindest soviel Vertrauen zu schaffen, dass man sich ans Eingemachte wagen darf: einen Fahrplan zur Wiederinkraftsetzung des Vertragswerks unter Einschluss der USA . Und vor diesem Hintergrund war es schon bemerkenswert, dass zu den wiederaufgenommenen Gesprächen in Wien auch eine US-amerikanische Delegation angereist ist, die zwar nicht im Verhandlungsraum in einem Wiener Luxushotel zugelassen war, die aber in einem Nebenraum darauf wartete, was die Iraner zu berichten hatten. Nach einem Verhandlungstag gab es eine gute Nachricht. Niemand steigt aus, es wird auf Expertenebene in zwei Arbeitsgruppen weiter verhandelt. Die Reaktionen der beteiligten Diplomaten lassen erwarten, dass es ein steiniger Weg sein wird. Sie lassen aber auch hoffen, dass es sowohl im Iran als auch in den USA die Einsicht gibt, den Spatz wieder in die Hand zu nehmen.

Gelesen 3054 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 07 April 2021 09:56

Mensch + Energie

Vor dem Hintergrund der aktuellen „Energiewende“-Debatten möchten wir einen kritischen Diskussionsbeitrag leisten für all jene, die mehr wissen wollen zum Thema Energie. Und wir möchten einen Beitrag leisten, die tiefen ideologischen Gräben zu überwinden, die Befürworter und Gegner trennen. Denn die Wahrheit wird bei diesem Thema sehr schnell relativ bzw. relativiert, man bewegt sich auf einem Feld, in dem sich Experten, Meinungsmacherinnern, Ideologen, Betroffene, Opfer, Lobbyisten, Politikerinnen und Weltenretter tummeln. Sie alle sollen zu Wort kommen, sie sollen von ihrer Wahrheit erzählen, der Wahrheit des Strahlenopfers ebenso wie jener des Kraftwerkbetreibers, des Befürworters und der Gegnerin.

Aus mensch-und-atom.org wird mensch-und-energie.org

 

header neumenschundatom2 

 

 

Eine Initiative des 

Logo neu2

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.