Atomwaffenverbots-Vertrag: Mehr als nur ein Lippenbekenntnis der Habenichtse

Blau die 121 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvretrages (Karte: Nord Nord West) Blau die 121 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvretrages (Karte: Nord Nord West)

Während die neun Atommächte dieser Welt und ihre Adlaten noch nicht einmal daran denken, auf ihre Atomwaffen zu verzichten, machen es die atomaren Habenichtse vor: Sie einigten sich im Rahmen einer UNO-Konferenz auf ein totales Verbot. Auch wenn dieses Abkommen kaum mehr als symbolischen Charakter hat: Ein erster, wichtiger Schritt ist getan.

Als am 6. August 1945 über Hiroshima die erste von zwei Atombomben im militärische Einsatz explodierte und 80'000 Leben auslöschte, entwich der furchtbarste Geist aus der Flasche, fähig, die Erde zu zerstören. Die Atombombe sollte jene, die sie besassen, praktisch unbesiegbar machen. Tatsächlich stiessen in den kommenden Jahrzehnten weitere Mächte zu den Erfindern der Atombombe, den US-Amerikanern: Russland (1949), Grossbritannien (1952), Frankreich (1960), China (1964), Indien (1974), Pakistan (1998), Israel (Datum unbekannt) und Nordkorea (2006). 4'150 atomare Sprengköpfe (USA 1'800, Russland 1'950, Grossbritannien 120, Frankreich 280) sind heute laut Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI binnen Minuten einsatzfähig, weitere 10'785 gelten als Reserve oder sollen demontiert werden. Das sind weit weniger als auf dem Höhepunkt des kalten Krieges in den 1980er-Jahren, als die Zahl der Sprengköpfe auf weit über 30'000 geschätzt wurde. Es sind hauptsächlich die USA und Russland, die auf Basis bilaterale Abrüstungsabkommen ihre Bestände gesenkt haben, vor allem jene, die für viel Geld in steter Alarmbereitschaft gehalten werden. Daneben haben nach dem Zerfall der Sowjetunion auch die Ukraine, Weissrussland, Kasachstan und Südafrika ihre Atombomben verschrottet, mehrere Staaten begruben ihre atomaren Rüstungspläne. Dieser Rückgang ändert indes nichts daran, dass die Welt nach wie am Abgrund stünde, sollte es zu einem globalen Krieg mit Atomwaffen kommen. Und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich weitere Länder zu den Atommächten gesellen könnten. Saudi-Arabien etwa, das Pakistan beim Bau von dessen Atombombe finanziell unter die Arme griff, soll geheime Pläne hegen, und was im Iran geschieht, wenn US-Präsident Donald Trump das mühsam ausgehandelte Atomabkommen aufkündigen sollte, ist völlig ungewiss. Die Hardliner werden mit Sicherheit Aufwind bekommen.

Fast die ganze Welt hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet bzw. ratifiziert (hellgrün und grün. Allstar86)

Modernisierung trotz Atomwaffensperrvertrag
Nordkorea, dass seit kurzem nachweislich über Interkontinentalraketen verfügt, die auch atomare Sprengköpfe bis in die USA tragen könnten, könnte, einmal von einer amerikanischen Streitmacht attackiert, zur schlimmsten aller Kriegswaffen greifen. Nordkorea war, bevor es sein eigenes Atomwaffenprogramm startete, 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten. Das 1968 von den damaligen Atommächten USA, Frankreich, China, Grossbritannien und Sowjetunion geschlossene Abkommen verbietet die Verbreitung von Atomwaffen, es verpflichtet die Atommächte zur Abrüstung und jene, die über keine Atomwaffen verfügen, zum Verzicht, und es garantiert das Recht auf die «friedliche Nutzung» der Atomenergie. 191 Staaten haben das Abkommen unterzeichnet, die Atommächte Indien, Israel, Pakistan sind nie beigetreten. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert die Einhaltung des Vertrages mit Inspektionen vor Ort. Diese müssen aber angemeldet werden und gilt nur für jene kerntechnischen Anlagen, die freiwillig angemeldet werden. Dieser zahnlose Papiertiger wurde später etwas gestärkt. In 139 Mitgliederstaaten darf die IAEO unangemeldete Kontrollen durchführen. Sämtliche Versuche, einen effektiven Abrüstungsprozess in Gang zu bringen, sind bisher am Widerstand mindestens einer der grossen Atommächte gescheitert. Diese haben zudem als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit ihrem dauernden Vetorecht ein zusätzliches Blockadeinstrument in Händen. Mehr als nur diskutabel ist auch die «nukleare Teilhabe» der NATO-Staaten, das die Stationierung von amerikanischen Atomwaffen in Mitgliedsstaaten, unter ihnen Deutschland seit 1955, erlaubt, was durchaus als Verstoss gegen das Verbot, atomare Waffen weiterzuverbreiten, interpretiert werden kann. Zudem sind die Sanktionsmöglichkeiten beschränkt. Faktisch entscheidet der UNO-Sicherheitsrat. Und schliesslich nehmen es die Atommächte, allen voran die USA und Russland, mit ihrer Abrüstungsverpflichtung nicht wirklich ernst. Im Gegenteil. In beiden Ländern laufen seit Jahren milliardenschwere Programme für eine Modernisierung des Atomwaffenarsenals. Die USA haben für die kommenden zehn Jahre 400 Milliarden budgetiert, eine Billion könnte es nach Angaben des Friedenforschungsinstituts bis in dreissig Jahren sein. Auch China, Frankreich und Grossbritannien arbeiten an der Modernisierung, Indien und Pakistan stocken ihre Bestände auf.

Abrüstung: Nein Danke
Es sieht also gar nicht danach aus, dass auch nur eine der Atommächte ernsthaft an Abrüstung denkt. Sie alle hängen stark an der im Kalten Krieg entwickelten Doktrin der atomaren Abschreckung, die angesichts der Bedrohung mit der totalen Auslöschung erst für Stabilität sorgt. So begründeten die Atommächte USA, Frankreich und Grossbritannien auch den Boykott der im vergangenen Dezember mit einem Entscheid der UNO-Generalversammlungen eingeleiteten Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot. «Diese Initiative lässt die Realitäten der internationale Sicherheit völlig unberücksichtigt», heisst es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ein Beitritt sei «inkompatibel mit der Politik der nuklearen Abschreckung, die für über 70 Jahre die Sicherheit in Europa und Nordasien garantiert hat.» Ein Atomwaffenverbot spalte die Welt noch mehr, und dies «in einer Zeit wachsender Bedrohung, mit eingeschlossen jene Nordkoreas, das weiter an seinem Atomwaffenprogramm arbeitet.» Dass Nordkorea sich auch vom Atomwaffensperrvertrag distanziert hat, um das Programm überhaupt zu starten, bleibt unerwähnt. Und: Nukleare Abschreckung hat bisher nur funktioniert, weil es ein stets labiles Gleichgewicht des Schreckens gab. Mehrfach stand die Welt kurz vor dem Abgrund, etwa auf dem Höhepunkt der Kubakrise 1962 oder während des Vietnamkriegs, als atomare Waffeneinsätze ernsthaft erwogen worden waren.

Der Weg ist noch weit
Die 124 Teilnehmerstaaten der Atomwaffenverbotskonferenz unter Federführung von Österreich, Brasilien, Malaysia, Mexiko, Südafrika und Thailand liessen sich von solchen machtpolitischen Floskeln, denen sich in der Folge praktisch alle Länder im Einflussbereich der Nato und der anderen Atommächte anschlossen, wenig beeindrucken. Sie schafften es unter Leitung der costaricanischen UNO-Botschafterin Elayne Whyte Gomez, binnen nur eines halben Jahres einen Vertrag auszuhandeln, der tatsächlich nichts weniger vorsieht als ein totales Verbot von Atomwaffen, verbunden mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt. 122 Staaten stimmten zu. Das mag utopisch klingen, aber das weltweit geltende, von den allermeisten Staaten auch respektierte Verbot von Chemie- und biologischen Waffen, Anti-Personen-Landminen und Streumunition unterstreicht, dass dies nicht unmöglich ist. Natürlich wäre es mehr als nur naiv, anzunehmen, damit sei mehr als ein erster, kleiner Schritt getan. Seitens der Befürworter wird denn realistischerweise auch argumentiert, das erste Ziel sei es, Atombomben zu stigmatisieren. Das Atomwaffenverbot solle dabei als eine Art Katalysator dienen. Viel mehr ist momentan wohl tatsächlich nicht möglich. Es wird ein steter Tropfen sein müssen, um diesen Stein zu höhlen. Ab 20. September sind alle UNO-Mitglieder zur Unterzeichnung eingeladen. 90 Tage, nachdem die 50. Unterschrift geleistet worden ist, tritt das Atomwaffenverbot in Kraft. Der Weg in eineeatomwaffenfreien Welt ist noch weit.

Die erste Atombombe im Kriegseinsatz zerstörte am 6. August 1945 die japanische Staat Hiroshima. 80'000 Menschen starben sofort, Zehntausende an den Folgeschäden.

 

Quellen:

https://www.armscontrol.org/factsheets/nuclearprohibition

https://www.un.org/disarmament/ptnw/index.html

https://www.sipri.org/media/press-release/2017/global-nuclear-weapons-modernization-remains-priority

http://thebulletin.org/prohibition-nuclear-weapons-treaty10936

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/atomwaffenverbot-schadet-mehr-als-es-nuetzt-15120298.html

https://en.wikipedia.org/wiki/Treaty_on_the_Prohibition_of_Nuclear_Weapons

 

 

 

 

 

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