Das Endlager ist eine Staatsaufgabe – wohl oder übel

Mit der Unterzeichnung des Vertrages zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs in Deutschland ändert sich die Verantwortlichkeit. Sie geht von den Betreibern auf den Staat über. Dafür zahlen diese 24,1 Milliarden Euro in einen Staatsfonds. Die als Ablasshandel kritisierte Vereinbarung ist sinnvoll. Denn das Modell einer von der Privatwirtschaft verantworteten Endlagerung ist untragbar. Es gehört in staatliche Hand.

Zum Schluss muss es wie auf dem Basar zugegangen sein. Mit Händen und Füssen hielten die fünf Betreiber von Atomkraftwerken, E.On, RWE, EnbW, der Stadtwerke München und Vattenfall, aus taktischen Gründen an einem Endlagerstandort Gorleben fest, im Wissen, dass dieser längst obsolet ist, im Wissen aber auch, dass sie ein Faustpfand in Händen hielten: rund eine Milliarde Euro, die buchstäblich in den für ein atomares Endlager völlig ungeeigneten Salzstöcken in Gorleben versenkt worden waren. Auf der anderen Seite waren sich Experten und Politikerinnen weitgehend einig: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis einer der vier Atomkraftwerksbetreiber die finanziellen Segel streichen muss und damit womöglich so oder so der Staat hätte eingreifen müssen, um das Schlimmste zu verhindern: Keine Endlagerlösung.

Kein Standort in Sicht
So kam es zu einem von der «Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) vorbereiteten Kompromiss. Er sieht die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds vor, in den die Betreiber einzahlen - die Gorleben-Milliarde eingerechnet. Denn damit, so hiess es in der Begründung, „besteht die Chance endgültig den Streit um die Nutzung der Kernenergie zu beenden.“ Das entsprechende Gesetz fand im Bundestag breite Zustimmung weit über die bestehende grosse Koalition hinaus. Einzig die Linke war dagegen. Mit der Unterzeichnung des Vertrages zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs und der praktisch gleichzeitigen Überweisung des vereinbarten Betrages von 24,1 Milliarden Euro übernimmt nun der deutsche Staat die finanzielle und rechtliche Verantwortung für das künftige Endlager. Dessen Standort ist noch nicht ansatzweise bestimmt sind. So heisst es im eben veröffentlichen Abschlussbericht der Atommüll-Endlagerkommission, man hoffe „auf eine faire Diskussion“. Deutschland müsse als weisse Landkarte betrachtet werden, keine Option sei a priori auszuschliessen. Bezeichnend: Das Bundesumweltministerium hat den Bundeländern Sachsen und Bayern eine Absage erteilt. Diese hatten ersucht, von der Suche ausgeschlossen zu werden.

Betreiber bleiben für Rückbau verantwortlich
Die Atomkraftwerksbetreiber brauchen diese Sorgen nun nicht mehr zu kümmern. Sie haben mit den 24,1 Milliarden einen Risikoaufschlag von 35 Prozent, mögliche Kostensteigerungen und Zinsrisiken bezahlt. Die AKW-Konzerne bleiben aber weiter für den gesamten Rückbau der Atomkraftwerke und die Aufbereitung der atomaren Abfälle in zwischen- und lagerfähige Gebinde verantwortlich – auch finanziell. Dafür haben sie die Hälfte des bereits geäufneten Geldes, knapp 18 Milliarden, erhalten. Die andere Hälfte floss in den Endlagerfonds.

Schönwetterlösung
Dieser harsch als „Ablasshandel“ kritisierte Paradigmenwechsel bleibt bei realistischer Betrachtung die einzige Option. Dies gilt nicht nur wegen der ungewissen finanziellen Zukunft der Kraftwerksbetreiber, auch wenn es zweifellos ungerecht ist, dass die Gewinne, die diese mit den Atomkraftwerken gemacht haben, weit über der nun bezahlten Summe liegen. Alleine im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts sollen es über 100 Milliarden Euro gewesen sein. Doch haben die Betreiber anderseits ihre Pflicht erfüllt und die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen für Entsorgung und Endlagerung angelegt. Dass diese möglicherweise nicht ausreichen, ist aus rechtlicher Sicht nicht deren Problem – entsprechende Nachforderungen wären kaum durchzusetzen. Doch auch wenn diese höhere Beiträge geleistet hätten: es war von Anbeginn an unverantwortlich gewesen, die Endlagerung in die Hände der Privatwirtschaft zu legen. Man hatte, nicht nur in Deutschland, mit einem Brett vor dem Kopf eine Schönwetterlösung ausgearbeitet, die der Realität nicht annähernd gerecht wird. Schon damals hätte man nur ins Geschichtsbuch schauen müssen: Wie viele von 100 Firmen feiern ihren 100. Geburtstag? Im Rückblick lässt sich einzig bedauern, dass die Atomkraftwerke nicht von Anbeginn an in staatlicher Hand betrieben wurden. Dann wären auch die Gewinne in der Staatskasse verblieben. Ob dieser indes weise genug gewesen wäre, Rücklagen für spätere Endlager zu bilden, stünde nochmals auf einem anderen Blatt. Heute, in der rauen, ertragslosen aber kostenintensiven Wirklichkeit eines beginnenden, postatomaren Zeitalters, bleibt nur ein Schluss: Diese Generationen-Aufgabe lässt sich nur gemeinsam lösen.


Quellen:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-27-finanzierung-kernenergieausstieg.html
http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170703-kernkraftsbetreiber-haben-einzahlungen-an-nuklearen-entsorgungsfonds-in-hoehe-von-24-mrd-euro-geleistet.html
https://www.bundestag.de/endlager-archiv/


 

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