Schweizer Abstimmung zur Energiewende: Es wird knapp

Die Weiss- und Schwarzmalerei gehört zum politischen Geschäft. In der Schweiz wird derzeit im Vorfeld einer Abstimmung zur Energiewende am 21. Mai vor allem seitens der Gegner besonders dick aufgetragen. Die Befürworter eines von den parlamentarischen Gremien mühsam ausgehandelten Kompromisses versuchen derweil, ihre heterogene Schar zusammenzuhalten.

In den Umfragen zur Referendumsabstimmung über die Schweizer Energiewende am 21. Mai liegen die Befürworter mit einem recht soliden Vorsprung vorne. Doch das will nicht allzuviel bedeuten. In letzter Zeit war es mehrfach gelungen, solche Umfrage-Mehrheiten noch zu kippen – letztmals im vergangenen Jahr, als es einer breiten, parteiübergreifenden Allianz gelang, eine in den Umfragen ermittelte Zweidrittelsmehrheit für die „Durchsetzungs-Initiative“, die schon bei geringsten Delikten die zwingende Ausschaffung von Ausländern verlangt hatte, noch in eine satten Sieg umzuwandeln. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei SVP, die das Volksbegehren lanciert hatte, war dabei mit ihren eigenen Waffen geschlagen worden: mit einer sehr emotionalen Kampagne, die bedrohte Menschen- und Bürgerrechte in den Mittelpunkt stellte. Damals war SVP in den Umfragen weit vorne gelegen, um auf der Ziellinie noch abgefangen zu werden. Jetzt ist es gerade umgekehrt. Doch während die SVP damals alleine auf weiter Flur gekämpft hatte, so darf sie bei der Energiewende-Abstimmung auf den nicht zu unterschätzenden Support einiger Wirtschaftsverbände und kantonaler Sektionen anderer Parteien zählen. Es dürfte also knapp werden, und eine Überraschung ist möglich.

Heterogene Befürworter
Tatsächlich könnte die Schweizer Energiewende an der Heterogenität ihrer Befürworter und der Interessen, die sie vertreten, scheitern. Während linke und grüne Kräfte trotz Vorbehalten weitgehend geschlossen hinter der Vorlage vertreten (einzig einige Landschaftsschützer sind dagegen), mit dem pragmatischen Argument eines Kompromisses, mit dem sie leben könnten, zeigen sich in der Mitte Risse vor allem im Lager der liberalen, wirtschaftsnahen Freisinnigen, aber auch den konservativen Kräften in den Reihen der Christdemokraten. Gespalten ist auch die Wirtschaft. Dagegen sind vor allem jene Kreise, die sich nicht am Suventionstopf laben können, dafür jene, die sich den einen oder anderen Franken an Zustupf erhoffen. Tatsächlich wird das Füllhorn etwas mehr gefüllt als bisher, davon profitieren nun neben den neuen erneuerbaren Energie Wind, Biomasse und Sonne auch das Wasser: Pumpspeicherkraftwerke, deren Geschäftsmodell, das wesentlich darauf gebaut hatte, teuren Strom zu liefern, wenn er knapp ist, also etwa um die Mittagszeit, wenn die Kochherde heiss laufen, ist angesichts immer grösserer Mengen an Photovoltaikstrom namentlich aus Deutschland weggeschmolzen wie das Eis an der Sonne. Über diese neuen Subventionen liesse sich trefflich streiten, profitieren doch davon die Steuerzahler weniger Kantone, denen die Grosskraftwerke gehören. Sie hätten allerdings nie daran gedacht, ihre über Jahrzehnte angehäuften Gewinne freundeidgenössisch zu teilen. So ändern die Zeiten. Aber es steht durchaus im übergeordneten Landesinteresse, diese Wasserkraftwerke, die auf die lange Sicht, wenn es darum gehen wird, Strom aus anderen erneuerbaren Energien, kurzfristig zu speichern, um Produktionsschwankungen auszugleichen. Das im Energiegesetz festgeschriebene Verbot für den Neubau von Atomkraftwerken -  die nukleare Forschung ist davon nicht betroffen – ist soviel wert, wie der politische Wille, der dahinter steht: Es darf deshalb auch als Zugeständnis an die nicht geringe Zahl Atomgegnerinnen und -gegner gelesen werden. Ohne dieses Verbot sässen sie mit Sicherheit nicht im Boot. Anderseits stimmen sie damit auch einer unbefristeten Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden fünf Atomkraftwerke zu – eines, das Atomkraftwerk Mühleberg mit Baujahr 1971, nimmt der Betreiber 2019 freiwillig vom Netz. Für die andern gilt: Sie dürfen weiterlaufen, solange sie als sicher eingestuft werden.

Schwarzmalende Gegner
Anderseits malen die Gegnerinnen und Gegner argumentativ mit derart schwarzen Farben, dass man daran zweifeln darf, ob sie selbst glauben, was sie sagen: auch Polemik braucht den wahren Hintergrund. Beispielhaft dafür steht ein im ganzen Land zu sehendes Abstimmungsplakat. Es zeigt eine fröstelnde Frau unter Dusche, darüber die beiden Slogans der Kampagne der SVP: „3‘200 Franken mehr bezahlen…und erst noch kalt duschen?“ Suggeriert werden damit exorbitante Kosten und ein zweifelhaftes Ergebnis. Die Anspielung auf einen angejahrten Wahlspruch der aktuellen Energieministerin Doris Leuthardt, die Duschgels mit ihrem Konterfei hatte verteilen lassen, ist so billig wie das Argument explodierender Kosten. Es wird schon sachlich der Wahrheit eines ziemlichen zahnlosen Gesetzes nicht gerecht, das aus vielen Absichtserklärungen, ein wenig mehr Fördergeldern als bisher -zeitlich limitiert - und dem Neubauverbot für Atomkraftwerke besteht. Die offizielle Zahl von 40 Franken an Mehrkosten pro Haushalt, mit denen zu rechnen sei, mag untertrieben sein, aber die 3‘200 Franken der SVP rechnen einfach alles zusammen, was an Kosten auf die Schweizer Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten zukommen könnte, ohne dass bei der aktuellen Abstimmung auch nur im Geringsten darum geht. So wird die geplante Fortschreibung des Gesetzes, die in der grossen Kammer eben ohne Diskussion versenkt worden war, einfach in die Kostenrechnung einbezogen. Sachlich ebenso ungerechtfertigt sind angesichts des fortschreitenden Ausbaus von Wind- und Sonnenergieanlagen in Deutschland die Behauptungen, die Schweiz werde nach dem Ausstieg aus der Atomenergie dreckigen Kohlestrom aus dem Nachbarland importieren müssen. Die Tage der Kohlekraft dürften gezählt sein, wenn das letzte Schweizer Atomkraftwerk voraussichtlich in den 2040er- oder 2050er-Jahren abgestellt wird. Von unbrauchbarem Flatterstrom wird gesprochen, von einer mit Windkraftwerken verschandelten Landschaft und von Subventionen, die den Markt ausgehebelten. Dabei ist selbst diesem Argument im Gesetz der Wind aus den Segeln genommen. Die Zuschüsse für Betrieb und Bau solcher Anlagen werden nur noch über begrenzte Zeiträume gesprochen. Danach, etwa ab den 2030er-Jahren, so wird allgemein davon ausgegangen, behaupten sie sich auch ohne staatlichen Krücken. Tatsächlich entspricht das vorgeschlagene Subventionsregime kostenmässig in etwa jenem, wie es heute in Deutschland gilt. Auf die komplizierte jährliche Neuberechnung und konstuierte Marktmechanismen, die primär der Industrie dienen, verzichtet wird. Die Schweiz hat aus deutschen Erfahrungen gelernt.



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