Schweizer Nein zur Laufzeitbeschränkung von Atomkaftwerken

Die Atomausstiegs-Initiative der Schweizer Grünen ist an der Urne gescheitert, erzielte mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 46 Prozent aber einen Achtungserfolg. Sie hatte ein Abschalten der fünf Atomkraftwerke nach einer Laufzeit von 45 Jahren verlangt. Das Thema ist damit noch nicht vom Tisch. Voraussichtlich im nächsten Jahr dürfte es an der Urne um die Frage gehen, ob die AKW’s unbefristet weiterlaufen dürfen und ob Neubauten verboten werden.

Am Ende wurde es weniger knapp als in den letzten Meinungsumfragen, die gar von einem Patt an d der Urne ausgegangen waren. 54 Prozent der Stimmenden in der Schweiz lehnten die Atomausstiegs-Initiative der Grünen ab. Sie hatten eine Laufzeitbeschränkung von 45 Jahren verlangt. Ähnliche Volksbegehren waren in der Vergangenheit deutlich höher abgelehnt worden. Den Ausschlag für das Nein gaben nach ersten Analysen die Stimmenden in ländlichen Gebieten der Deutschschweiz und die Männer. Die Ja-Mehrheiten in einigen Westschweizer Kantonen und in grösseren Städten reichten nicht. Chancenlos war das Volksbegehren auch bei der Mehrheit der Schweizer Stände. Das Ständemehr ist bei Volksbegehren neben dem Volksmehr die zweite Hürde, die es zu überwinden gilt. In den Standortgemeinden der Schweizer Atomkraftwerke war die Initiative chancenlos.
Damit bleibt vorerst alles beim Alten. Die Betreiber der Schweizer Atomkraftwerke, die sich alle im Mehrheitsbesitz öffentlich-rechtlicher Körperschaften befinden, die von Schweizer Kantonen getragen werden, befinden weitgehend selbst über deren Schicksal, soweit sie den Sicherheitsauflagen entsprechen. Das Schweizer Parlament hatte es im Rahmen einer Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik, der «Energiestrategie 2050», abgelehnt, eine Laufzeitbeschränkung für die Atomkraftwerke gesetzlich zu verankern. Sie sollen solange weiterlaufen, als dass sie als sicher eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich auch die beiden ältesten Reaktoren der Welt, Beznau I und II. Neubauten sollen hingegen verboten werden.
Die atomfreundliche Schweizerische Volkspartei (SVP) sammelt derzeit Unterschriften, um eine Volksabstimmung über die Energiestrategie 2050 zu erzwingen. Niemand zweifelt daran, dass sie das schafft. Schon im kommenden Jahr dürfte das Atomthema wieder auf der Abstimmungs-Agenda stehen. Die nach dem Super-Gau von Fukushima von der Schweizer Regierung selbst lancierte Energiestrategie war im Rahmen der parlamentarischen Debatten bereits arg zerpflückt worden. Letztlich gelang es nur mit dem Subventions-Füllhorn, eine breite parlamentarische Mehrheit zu schmieden, aus der nur die SVP ausscherte, die nun auch das Referendum ergriffen hat. Abstimmungssieger und -verlierer stimmten sich nach dem Volksnein zur befristeten Laufzeit der Atomkraftwerke bereits auf diese Abstimmung ein. Während die Grünen den vergleichsweise hohen Ja-Stimmen-Anteil als deutliches Signal zum Bauverbot von Atomkraftwerken und damit über kurz oder lang dem Ausstieg werteten, interpretierten die schärfsten Gegner das Volksnein als klares Ja zur Atomkraft, die damit auch künftig 40 Prozent des Schweizer Stromes liefern werde. Entscheidend wird dann die Frage sein, ob die derzeit noch bestehende breite Allianz für die Energiestrategie 2050 von der rechten Mitte, flankiert von den Wirtschaftsverbänden, bis zu den Linksparteien, halten wird. Nicht auszuschliessen ist ein Ausscheren der rechtsliberalen FDP, die zusammen mit der SVP eine Stimmenmehrheit in der grossen Parlamentskammer, dem Nationalrat, hält. Dann könnte es ganz eng werden. Die Schweiz stände vor einem energiepolitischem Scherbenhaufen.


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