Energieabstimmung: Schweizer SVP hat sich verrechnet

Die Energieabstimmung in der Schweiz vom 21. Mai war primär ein Votum gegen die Atomenergie und für die erneuerbaren Energien. Gewaltig verrechnet hat sich die SVP. Sie hatte das Referendum im Alleingang erzwungen. Das zeigt eine Nachwahlbefragung.

Die Abstimmung über das Energiegesetz am 21. Mai war nach einem Referendum der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nötig geworden. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 58,2 Prozent fiel das Ergebnis für hiesige Verhältnisse wuchtig aus. Allgemein waren mit einem knappen Resultat gerechnet worden. Nun zeigen die Ergebnisse einer Nachwahlbefragung unter 1500 Stimmenden, dass sich vor allem die SVP gewaltig verrechnet hat. Ausgerechnet die Anhänger der mit Abstand am besten mobilisierenden Partei blieben in Scharen zuhause. Nur gerade 38 Prozent nahmen teil. Damit lag die Wählermobilisierung der wählerstärksten SVP noch unter dem Landesdurchschnitt von 42 Prozent. Die Sozialdemokraten als zweitstärkste Kraft im Land mobilisierten hingegen 58 Prozent ihrer Wählerschaft. Da half es der SVP auch nicht mehr viel, dass 84 ihrer Stimmenden gegen das Energiegesetz votiert hatten. Denn sie sahen sich einer geschlossenen Front gegenüber. Im links-grünen Lager wurden Ja-Stimmenanteile um die 90 Prozent erzielt, und auch die bürgerlichen Mitte- und Mitte-Rechts-Parteien sprachen sich – mit Ausnahme der FDP – für das Energiegesetz aus. Damit bestätigt sich einmal mehr, dass das Mitte-Links-Lager in der Schweiz Abstimmungen dann gewinnt, wenn es geschlossen auftritt. Die SVP hingegen sieht sich gerade in Energiefragen, wo sie, getrieben von verschiedenen Lobbyisten einen strammen Pro-AKW-Kurs und Pro-Erdölkurs fährt, zunehmend isoliert. Kompromisslosigkeit macht einsam.

Motivlage diffus
Etwas diffuser ist das Bild, wenn man die Motive der Abstimmenden betrachtet. 38 Prozent der Befragten nannten spontan den Atomausstieg als wichtigste Motiv, Ja zu stimmen. Für ein weiteres Drittel standen die Förderung der erneuerbaren Energien und ganz allgemein der Umweltschutz im Vordergrund. Der Fragenkatalog war indes so diffus angelegt, dass sich kaum detailliertere Schlüsse daraus ziehen lassen. Noch im vergangenen Herbst, als es an der Urne um die Atomausstiegs-Initiative der Grünen gegangen war, war das Stimmenverhältnis gerade umgekehrt gewesen. Die Grünen hatten eine Laufzeitbeschränkung und damit den Ausstieg bis 2029 verlangt, nun kommt dieser deutlich verzögert. Die Schweizer AKW dürfen solange laufen, als dass sie als sicher gelten. Das könnte durchaus bis in die Mitte des 21. Jahrhunderts dauern. Bis dann, so das nun ins Gesetzbuch geschriebene Ziel, soll die Schweiz sich weitgehend aus der Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas befreit haben. Das jetzt geltende Energiegesetz ist dafür nur ein Anfang. Über die weiteren Schritte, unter anderem das besonders heisse Eisen von Lenkungsabgaben auf Treibstoffen, herrscht vor allem eines: Dissens. Selbst der Atomausstieg, wie er nun auf Gesetzesebene beschlossen ist, könnte mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit wieder aufgehoben werden. Auszuschliessen ist dieses Szenario keineswegs. Wenn sich abzeichnen sollte, dass der angestrebte, grossflächige Umstieg auf erneuerbare Energien nicht zu schaffen ist, könnte es mit dem Ausstieg vom Atomausstieg sehr schnell gehen, zumal die Forschung weiterläuft. Das letzte Wort zur Schweizer Energiewende ist noch lange nicht gesprochen.

Quellen:

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:OqsOepFmPgYJ:www.voto.swiss/wp-content/uploads/2017/07/VOTO_Bericht_21.05.2017_DE.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=ch&client=firefox-b

 

http://www.defacto.expert/2017/07/06/energiegesetz-klares-bekenntnis-zu-atomausstieg-und-umweltschutz/?lang=fr

 

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